Ressourcen zum Digital Markets Act (DMA)

Der Digital Markets Act (DMA) ist eine Verordnung, die für große Technologieunternehmen gilt, die in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum tätig sind. Ziel der Verordnung ist es, Fairness und Innovation zu fördern und den Wettbewerb zu stärken. Das DMA-Gesetz erfordert mehr Transparenz, einfacheren Zugriff auf Daten und höhere Interoperabilität zwischen den Plattformen. Das Gesetz trägt auch dazu bei, den Datenschutz und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher zu erhöhen.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) sechs Unternehmen als Gatekeeper benannt. Dieser Titel bringt besondere Verpflichtungen mit sich. Drittunternehmen, die sich bei Werbe-, Tracking- und anderen datenbasierten Vorgängen auf die Plattformen und Dienste der Gatekeeper verlassen, müssen ebenfalls bestimmte Compliance-Anforderungen erfüllen, um ihren Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und im digitalen Ökosystem der Gatekeeper in der EU weiter zu wachsen.

Am 1. November 2022 trat der Digital Markets Act (DMA) offiziell in Kraft. Die meisten Vorgaben der Verordnung wurden bis Mai 2023 rechtsverbindlich, und am 6. September 2023 ernannte die EK die Gatekeeper. Bis zum 6. März 2024 müssen die Gatekeeper die Einhaltung des DMA-Gesetzes erreichen.

Der Digital Markets Act (DMA) gilt für Unternehmen, die in digitalen Märkten in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraumtätig sind, sowie für die Nutzer und Kunden, die in diesen Regionen leben.

Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) gilt für Unternehmen, die große Online-Plattformen betreiben, die bestimmte Kriterien erfüllen. Dazu gehören:

• der Besitz erheblicher Marktanteile, Reichweite großer Zielgruppen und Einfluss auf digitale Märkte
• eine Vermittlerrolle zwischen Unternehmen und Nutzern
• eine dauerhaft marktführende Position mit erheblichem Einfluss auf Innovationen

Die Unternehmen, die Eigentümer dieser Plattformen und Dienste sind, wurden von der EK als „Gatekeeper“ benannt, haben gemäß des DMA-Gesetzes erweiterte Verantwortlichkeiten und unterliegen einer genaueren Prüfung.

Auch wenn der Digital Markets Act (DMA) für diese Gatekeeper gilt, sollten kleinere Unternehmen, die auf deren Plattformen geschäftstätig sind, das Gesetz kennen und verstehen, da es sich direkt auf ihre Nutzung der großen Online-Plattformen und -Dienste von Gatekeepern auswirkt. Dabei sind die Geschäftsinhaber der Drittunternehmen dafür verantwortlich, die gesetzlichen Anforderungen einzuhalten, die Unternehmen wie Google und Amazon ihnen auferlegen.

Das DMA-Gesetz hat mehrere Schwerpunktbereiche, darunter fairere Bedingungen für kleinere Unternehmen, mehr Transparenz und stärkerer Wettbewerb auf digitalen Märkten sowie die Verbesserung des Datenschutzes für Verbraucher. Das Gesetz über digitale Märkte (DMA) soll kleineren Akteuren helfen, zu wachsen und innovativ zu sein, um mit den großen Technologieplattformen konkurrieren zu können. Es soll außerdem verhindern, dass Gatekeeper ihre marktbeherrschende Position ausnutzen, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit anderer Unternehmen zu hemmen.

Bis heute hat die Europäische Kommission folgende Unternehmen als Gatekeeper eingestuft, wobei die Liste sich in Zukunft auch verlängern oder verändern kann:

• Alphabet (Eigentümer von Google und Android)
• Amazon
• Apple
• ByteDance (Eigentümer von TikTok)
• Meta (Eigentümer von Facebook, Instagram, WhatsApp und weiteren)
• Microsoft

Diese Plattformen, Dienste, Betriebssysteme usw. sind Eigentum der Gatekeeper und werden von diesen betrieben. Sie gelten als integraler Bestandteil des digitalen Geschäftsbetriebs. Sie verfügen außerdem über eine breite Nutzerbasis, generieren riesige Datenmengen und haben erheblichen Einfluss auf Nutzeraktivitäten, Marktfunktionen, soziale und politische Ereignisse und vieles mehr. Die CPS umfassen Online-Suchmaschinen, Betriebssysteme, Webbrowser, Sprachassistenten, soziale Online-Netzwerke, Plattformen zum Teilen von Videos und mehr. Bisher wurden 22 zentrale Plattformdienste unter dem DMA-Gesetz identifiziert, wobei sich die Liste in Zukunft jedoch verlängern oder verändern kann:

• 6 Vermittlungsplattformen (Amazon Marketplace, Google Maps, Google Play, Google Shopping, iOS App Store, Meta Marketplace)
• 4 soziale Netzwerke (Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok)
• 3 Online-Werbeservices (Amazon, Google und Meta)
• Die 3 gängigsten Betriebssysteme (Google Android, iOS, Windows-PC-OS)
• 2 große Kommunikationsservices (Facebook Messenger und WhatsApp)
• 2 Webbrowser (Chrome und Safari)
• 1 Suchmaschine (Google)
• 1 Video-Sharing-Plattform (YouTube)

Die wichtigsten Verpflichtungen, die Gatekeeper im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) haben, sind:

• wettbewerbswidrige oder andere unfaire oder voreingenommene Praktiken abzuschaffen
• Drittunternehmen Zugang zu den auf ihren Plattformen erzeugten oder gesammelten Daten zu gewähren
• Interoperabilität und Übertragbarkeit zu gewährleisten
• Bevorzugung der eigenen Produkte und Dienste oder der Produkte und Dienste spezifischer Partner zu vermeiden

Um den Vorgaben des DMA-Gesetzes zu entsprechen, werden die Gatekeeper aufgrund ihrer neuen Verpflichtungen wahrscheinlich erhebliche Änderungen an ihren Geschäftsmodellen und -praktiken berücksichtigen und umsetzen müssen. Gatekeeper und Drittunternehmen, die auf ihre Plattformen angewiesen sind, werden wahrscheinlich in Technologie, Personal und Rechtsressourcen investieren müssen, wodurch sich die Betriebskosten erhöhen könnten.

Die im Gesetz über digitale Märkte (DMA) vorgesehene Verhängung von Bußgeldern und anderen Strafen gegen Plattformen, die die Verordnung nicht einhalten, erhöht die mögliche finanzielle Belastung für die Gatekeeper und, letztlich, für Drittunternehmen. Den Zugang zu den Plattformen der Gatekeeper zu verlieren, stellt potentiell ein erhebliches finanzielles Risiko für Dritte dar, die das Gesetz nicht einhalten.

Im Laufe der Zeit sollte der Digital Markets Act (DMA) dazu beitragen, Innovation und Wachstum kleinerer Unternehmen zu fördern, da fairere geschäftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dieses Wachstum und ein Ausbau der Nutzerbasis würden dazu beitragen, die Investitionskosten wieder reinzuholen.

Die Verbraucher können sich auf wettbewerbsfähigere Preise und mehr Innovationen bei technischen Plattformen und Diensten freuen. Verbraucher in der EU werden einfacher den Anbieter wechseln und ihre Daten übertragen können. Sie haben mehr Kontrolle über die von ihnen verwendeten Apps und Dienste und die individuelle Anpassung ihres Nutzererlebnisses. Die Verbraucher profitieren außerdem von mehr Datenschutz und besseren Wahlmöglichkeiten in Bezug auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten.

Drittunternehmen, die die Plattformen und Dienste von Gatekeepern nutzen, müssen eine gültige Einwilligung des Nutzers einholen und den Gatekeepern diese signalisieren, z. B. über den Google Consent Mode für Google-Plattformen. Unternehmen, die in der EU tätig sind und personenbezogene Daten von Verbrauchern erfassen und verarbeiten, unterliegen aller Wahrscheinlichkeit nach bereits der DSGVO. Eine Consent Management Platform (CMP) wie die Cookiebot CMP ermöglicht es Unternehmen, die vorherige Einwilligung (Opt-in) für die Verwendung von Cookies und Trackern einzuholen, die auf personenbezogene Daten zugreifen. Außerdem speichert sie die Daten sicher und kann den Gatekeepern entsprechend den neuen Anforderungen die Nutzereinwilligung signalisieren. Die Einwilligungsdaten stehen dann im Falle einer Prüfung auch den Datenschutzbehörden zur Verfügung.