![\"Datenschutz](\"\/media\/4109\/bundestag-eu-flag_fionn-grosse_unsplash.jpg?width=420&&mode=max\")
Das BDSG-neu ist in vier Teile gegliedert:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Gemeinsame Bestimmungen<\/strong>: In diesem Teil finden sich allgemeine Bestimmungen, die unabh\u00e4ngig von DSGVO und der Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz gelten, wie z.B. Datenverarbeitungen in Bezug auf nationale Sicherheit<\/li>\n\n\n\n
- Erg\u00e4nzende Bestimmungen<\/strong>: Dieser Teil befasst sich mit den bereits erw\u00e4hnten \u00d6ffnungsklauseln, die in der DSGVO zu finden sind. In Teil 2 des BDSG-neu erfahren diese eine Erg\u00e4nzung, z.B. in Bezug auf Geldbu\u00dfe bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO.<\/li>\n\n\n\n
- Umsetzung der Datenschutzrichtlinie Polizei und Justiz<\/strong> (Richtlinie EU 2016\/680<\/a>): In diesem Teil werden die Betroffenenrechte, Pflichten der Verantwortlichen, sowie Daten\u00fcbermittlungen an Drittstaaten erg\u00e4nzt.<\/li>\n\n\n\n
- Besondere Bestimmungen<\/strong>: Dieser Teil f\u00fchrt Bestimmungen auf, die nicht in die Anwendungsbereiche der DSGVO oder der Richtlinie EU 2016\/680 fallen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
Insgesamt ist festzuhalten, dass das BDSG-neu besonders f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Bereich sowie f\u00fcr Polizei und Justiz relevante Bestimmungen enth\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
Bei den Regelungen f\u00fcr nicht-\u00f6ffentliche Stellen, insbesondere im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Online-Daten, kann das nationale Gesetz aber keine spezifischen Regelungen vorweisen.<\/p>\n\n\n\n
Auch in Bezug auf den Einsatz von Cookies und Online-Tracking findet sich im BDSG-neu keine Erg\u00e4nzung zur DSGVO. Nichtsdestotrotz sind die DSGVO-Bestimmungen zu Cookies, wie beispielsweise die Einwilligung, vorrangig anzuwenden und dem BDSG-neu \u00fcbergeordnet.<\/p>\n\n\n\n
Erfahren Sie hier mehr zu den DSGVO-Anforderungen zu Cookies.<\/a><\/p>\n\n\n\n
Fazit<\/strong>: Das BDSG-neu gilt in Deutschland als allgemeines Gesetz zum Schutz des Pers\u00f6nlichkeitsrechts und regelt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, sowohl analog als auch digital, durch \u00f6ffentliche und privatwirtschaftliche Stellen.<\/p>\n\n\n\n
Es nimmt dabei jedoch keinen detaillierten Bezug auf Anforderungen an die Datenverarbeitung durch Online-Medien oder Telemedien. Diese werden seit dem 1. Dezember 2021 durch das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Werden Sie noch heute konform mit den g\u00e4ngigen Datenschutzgesetzen mit Cookiebot Consent Management Plattform (CMP).<\/a><\/p>\n\n\n\n
Aus TMG und TKG wurde TTDSG<\/h3>\n\n\n\n
Auf EU-Ebene ist der Datenschutz zweigleisig geregelt. Neben der bereits erw\u00e4hnten DSGVO, die den Schutz von personenbezogenen Daten regelt, existiert noch die ePrivacy-Richtlinie, deren Zweck es ist Spezialf\u00e4lle der DSGVO zu regeln und den Schutz der Privatsph\u00e4re sicherzustellen. W\u00e4hrend also die DSGVO verhindert, dass jemand unbefugtes Informationen \u00fcber Sie, z.B. Ihre Krankenakte, kopiert und im Internet verscherbelt, ist die ePrivacy-Richtlinie daf\u00fcr da, dass auch im digitalen Raum ihre privaten Ger\u00e4te und Dateien nur von Ihnen eingesehen und bearbeitet werden k\u00f6nnen.
Anders als die DSGVO hat die ePrivacy-Richtlinie aber selbst keine Gesetzeskraft. Sie verpflichtet lediglich alle EU-Mitgliedsstaaten ihren Inhalt in nationale Rechtsakte umzusetzen. Mit dem Zusammenschlie\u00dfen der beiden bereits bestehenden Gesetze TMG und TKG zum TTDSG hat Deutschland am 1. Dezember 2021 eben diese Verpflichtung umgesetzt.<\/p>\n\n\n\n![\"Mit](\"\/media\/4113\/bundestag-plenary_claudio-schwary_undsplash.jpg?width=434&&mode=max\")
Das neue Datenschutzgesetz TTDSG soll in Deutschland f\u00fcr Rechtsklarheit rund um das Online-Tracking von Nutzerdaten schaffen.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n
Derzeit bestehen bei der Online-Verfolgung von Endnutzerdaten noch Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Einsatz von Cookies.<\/p>\n\n\n\nDer EuGH hat am 1. Oktober 2019 in Bezug auf die Verwendung von Cookie-Bannern entschieden<\/a>, dass die aktive und freiwillige Einwilligung der Nutzer unbedingt erforderlich ist, bevor nicht-essentielle Cookies auf einer Website platziert werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Der deutsche BGH hat dies in einem Urteil vom 28. Mai 2020<\/a> best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem TTDSG mischt sich jetzt eine weitere Stimme in den Chor Cookie-Regelungen. Allerdings kommt das TTDSG, dessen Zweck es ist die Privatsph\u00e4re der Nutzerinnen und Nutzer zu sch\u00fctzen, dabei aus einer neuen Richtung auf das Thema zu. Die bisherige Rechtsprechung schr\u00e4nkt den Spielraum von Cookies ein, weil sie dazu benutzt werden k\u00f6nnen personenbezogene Daten zu erheben. Das TTDSG hingegen interpretiert die Endger\u00e4te, mit denen wir auf das Internet zugreifen, als Teil der pers\u00f6nlichen Privatsph\u00e4re und deshalb als sch\u00fctzenswert.
Das macht Cookies und \u00e4hnliche Tracking-Technologien zum Problem, weil diese von Webseiten auf die Ger\u00e4te Ihrer Besucherinnen und Besucher \u00fcbertragen werden. In den Augen des TTDSG ist das Setzen von Cookies also ein Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Besucherinnen und Besucher einer Website.<\/p>\n\n\n\nLesen Sie hier den Gesetzestext des TTDSG in voller L\u00e4nge.<\/a><\/p>\n\n\n\n
Die neue Perspektive des TTDSG hat wichtige Auswirkungen darauf, wie eine Website und ihre Tracking-Technologien zu regeln sind, um gesetzeskonform zu sein. Im Folgenden wollen wir uns die f\u00fcr Ihre Website relevanten Anforderungen des TTDSG im Detail ansehen und erkl\u00e4ren, wie Sie Konformit\u00e4t mit dem Datenschutz-Standard in Deutschland erreichen.<\/p>\n\n\n\n
Scannen Sie Ihre Website, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, welche Cookies und Tracker auf Ihrer Website zu finden sind.<\/a><\/p>\n\n\n\n
Testen Sie Cookiebot CMP 14 Tage lang kostenlos\u2026<\/a> oder f\u00fcr immer, wenn Sie eine kleine Website haben.<\/p>\n\n\n\n
TTDSG \u2013 Was Sie wissen m\u00fcssen<\/h2>\n\n\n\n
Der Inhalt des TTDSG orientiert sich eng an den Vorgaben der DSGVO<\/a>, ist aber nicht wie letztere auf den Schutz personenbezogener Daten ausgelegt, sondern regelt auch den Zugriff und Speicherung auf den Ger\u00e4ten von Webseiten-Besucherinnen und -Besuchern.<\/p>\n\n\n\n
Das BDSG-neu ist in vier Teile gegliedert:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Teil 1<\/em>: Allgemeine Vorschriften<\/li>\n\n\n\n
- Teil 2<\/em>: Datenschutz und Schutz der Privatsph\u00e4re in der Telekommunikation<\/li>\n\n\n\n
- Teil 3<\/em>: Telemediendatenschutz, Endeinrichtungen<\/li>\n\n\n\n
- Teil 4<\/em>: Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften und Aufsicht<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
![\"Die](\"\/media\/4111\/bundestag-gallery_ilya-ilford_unsplash.jpg?width=279&&mode=max\")
Das neue TTDSG gilt als bundesweites Gesetz in Deutschland, trotzdem ist die DSGVO als EU-Verordnung vorrangig anzuwenden.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n F\u00fcr Websites, auf denen Cookies oder \u00e4hnliche Tracking-Technologien im Einsatz sind, ist besonders \u00a725 Schutz der Privatsph\u00e4re bei Endeinrichtungen<\/a> relevant, in welchem das Einwilligungserfordernis festgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr eine datenschutzkonforme Einholung der Nutzereinwilligung, implementieren Sie noch heute ein Consent Management Tool auf Ihrer Website.<\/a><\/p>\n\n\n\n
Regelungen zu Cookies - \u00a725 TTDSG<\/h3>\n\n\n\n
Die Verwendung von Cookies auf einer Website f\u00fchrt dazu, dass personenbezogene Nutzerdaten gegebenenfalls verfolgt und gespeichert werden.<\/p>\n\n\n\n
Laut der DSGVO und ePrivacy-Richtlinie muss die Einwilligung erfolgen, bevor<\/strong> personenbezogene Daten des betroffenen Nutzers verarbeitet werden d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n
Das TTDSG \u00fcbernimmt nun diese Einwilligungsbedingung und \u00fcbertr\u00e4gt sie auf jegliche Zugriffe auf die Endger\u00e4te von Website-Besuchern. So hei\u00dft es in \u00a725 TTDSG w\u00f6rtlich:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zul\u00e4ssig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat.\u201c<\/em><\/em><\/p>\n\n\n\n
Mit Endeinrichtungen sind im TTDSG hierbei alle an ein \u00f6ffentliches Kommunikationsnetz angeschlossenen Ger\u00e4te gemeint, die zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten verwendet werden. Einfacher gesagt: jegliches Endger\u00e4t mit einer Internetverbindung. Cookies, die im Browser von Internetnutzern gespeichert werden, z\u00e4hlen demnach ebenso dazu.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz legt hier klar die vorherige informierte Einwilligung<\/strong>, wie sie aus Art. 7 DSGVO<\/a> bereits bekannt ist, auch in Deutschland als Bedingung zur Verarbeitung personenbezogener Daten fest. F\u00fcr eine konkrete Ausgestaltung der Einwilligungserkl\u00e4rung verweist das TTDSG an dieser Stelle direkt auf die DSGVO.<\/p>\n\n\n\n
Erfahren Sie hier mehr zu den DSGVO-Anforderungen an die Cookie-Einwilligung.<\/a><\/a><\/p>\n\n\n\n
Genauso wie die DSGVO, erlaubt auch das TTDSG Ausnahmen zu dieser strengen Regel. So sind laut \u00a725 Absatz 2 TTDSG folgende Tatbest\u00e4nde von der Einwilligungspflicht ausgenommen:<\/p>\n\n\n\n
- \n
- Technisch unbedingt erforderliche Cookies<\/li>\n\n\n\n
- Cookies, die ausschlie\u00dflich der \u00dcbertragung von Nachrichten \u00fcber ein \u00f6ffentliches Telekommunikationsnetz dienen<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n
Cookies, die in eine dieser beiden Kategorien fallen, d\u00fcrfen auch ohne Einwilligung gesetzt werden. Die Formulierung dieser Ausnahme weicht jedoch von der \u201eberechtigtes Interesse\u201c-Regelung durch DSGVO und BDSG ab und schafft vielerorts Unsicherheiten. Vor dem Inkrafttreten des TTDSG haben viele Websites von der Cookie-Kategorie \u201eberechtigtes Interesse\u201c gemacht. Cookies dieser Kategorie konnten ohne Einwilligung der Nutzer gesetzt werden, ohne die geltenden Gesetze zu verletzen. <\/p>\n\n\n\n
Was genau in die Kategorie \u201eunbedingt erforderlich\u201c f\u00e4llt und was nicht, ist Auslegungssache und wird wohl erst vor Gerichten gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Allerdings ist die Einigkeit gro\u00df, dass nicht alle Cookies, die fr\u00fcher in die Kategorie \u201eberechtigtes Interesse\u201c fielen, jetzt auch in die Kategorie \u201eunbedingt erforderlich\u201c fallen. Viele Website-Betreiber m\u00fcssen ihre bisherige Cookie-Erkl\u00e4rung \u00fcberarbeiten, um ihre Website TTDSG-konform zu machen \u2013 auch wenn sie bereits DSGVO-konform war.<\/p>\n\n\n\n
Testen Sie Cookiebot 14 Tage lang kostenlos\u2026<\/a> oder f\u00fcr immer, wenn Sie eine kleine Website haben.<\/p>\n\n\n\n
Scannen Sie Ihre Website kostenlos, um zu sehen, welche Cookies und Tracker in Betrieb sind.<\/a><\/p>\n\n\n\n
![\"Vor](\"\/media\/4110\/bundestag-flag_unsplash.jpg?width=267&&mode=max\")
Im neuen deutschen Datengesetz TTDSG wird die Zustimmung seitens der Nutzer als Bedingung zur Datenverarbeitung festgeschrieben.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Zusammenfassung<\/strong>: Das Telekomunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) regelt seit dem 1. Dezember 2021 wie Unternehmen, die Ihren Sitz in Deutschland haben oder Waren beziehungsweise Dienstleistungen auf dem deutschen Markt anbieten, Cookies auf ihrer Website handhaben m\u00fcssen. Mit dem Inkrafttreten des TTDSG fanden die deutschen Datengesetze eine \u00fcberf\u00e4llige Anpassung an die Vorgaben der DSGVO und ePrivacy-Richtlinie.<\/p>\n\n\n\n
Insbesondere \u00a725 TTDSG gibt klare Anforderungen an das Setzen von Cookies auf Endger\u00e4ten vor. So muss dies stets durch die Erteilung einer freiwilligen Einwiligung seitens der Nutzer erfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Ver\u00e4ndert hat sich durch die Einf\u00fchrung des TTDSG vor allem, unter welchen Bedingungen Ausnahmen zu dieser Regelung geltend gemacht werden d\u00fcrfen. So wurde der bisherige Ausnahmefall \u201eberechtigtes Interesse\u201c durch den wahrscheinlich restriktiveren Fall \u201etechnisch notwendig\u201c abgel\u00f6st.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr volle Konformit\u00e4t mit der DSGVO, testen Sie Cookiebot CMP noch heute kostenlos.<\/a><\/p>\n\n\n\n
Datenschutzkonformit\u00e4t auf Ihrer Website erreichen - So geht\u2019s<\/h2>\n\n\n\n
Cookie-Einwilligung mit Cookiebot\u2122 einholen<\/h3>\n\n\n\n
Wenn auf Ihrer Website Cookies oder \u00e4hnliche Tracking-Technologien im Einsatz sind, die personenbezogene Daten der Nutzer verarbeiten, m\u00fcssen Sie laut DSGVO, ePR und TTDSG die freiwillige und informierte Einwilligung<\/strong> Ihrer Nutzer einholen.<\/p>\n\n\n\n
Die einfachste M\u00f6glichkeit die aktive Einwilligung zu erfragen, besteht durch so genannte Cookie-Hinweise oder -Banner, welche Sie mithilfe einer Consent Management-L\u00f6sung<\/a> auf Ihrer Website implementieren k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
![\"Logo](\"\/media\/4344\/consent_de.png?width=500&\")
Der Cookie-Banner von Cookiebot CMP erm\u00f6glicht den Nutzern eine freie Einwilligung in Konformit\u00e4t mit DSGVO, ePR und TTDSG.<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n Cookiebot\u2122<\/a> ist eine Consent Management-Plattform (CMP), die mit einem leistungsstarken Scanner alle Cookies und Tracker auf Ihrer Website findet und zur\u00fcckh\u00e4lt, bis die Endnutzer ihre ausdr\u00fcckliche Einwilligung erteilt haben.<\/p>\n\n\n\n
- Teil 2<\/em>: Datenschutz und Schutz der Privatsph\u00e4re in der Telekommunikation<\/li>\n\n\n\n
- Erg\u00e4nzende Bestimmungen<\/strong>: Dieser Teil befasst sich mit den bereits erw\u00e4hnten \u00d6ffnungsklauseln, die in der DSGVO zu finden sind. In Teil 2 des BDSG-neu erfahren diese eine Erg\u00e4nzung, z.B. in Bezug auf Geldbu\u00dfe bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die DSGVO.<\/li>\n\n\n\n
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