Ein Pr\u00e4zedenzfall, der nur durch die Verabschiedung neuer Datengesetze, wie beispielsweise der kommenden ePrivacy-Verordnung, aufgehoben werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Haben Sie Zweifel, ob Ihre Website DSGVO-konform ist? Pr\u00fcfen Sie mit dem kostenlosen Compliance-Test von Cookiebot.<\/a><\/p>\n\n\n\n Testen Sie Cookiebot 14 Tage lang kostenlos...<\/a> oder f\u00fcr immer, wenn Sie eine kleine Website haben.<\/p>\n\n\n\n Die offizielle Pressemitteilung des EuGHs<\/a> verfl\u00fcchtigt jede Verwirrung: Sie tr\u00e4gt den Titel Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers<\/em><\/strong> und macht deutlich, \"Ein voreingestelltes Ankreuzk\u00e4stchen gen\u00fcgt daher nicht<\/em>\".<\/p>\n\n\n\n Nicht unbedingt notwendige<\/strong> Cookies d\u00fcrfen nicht vorab angekreuzt werden, unabh\u00e4ngig davon, ob die verarbeiteten Daten als personenbezogen eingestuft werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Mai 2020 verabschiedete das EDPB Leitlinien zur g\u00fcltigen Zustimmung in der EU<\/a>. Die EDPB-Richtlinien unterst\u00fctzen das Urteil des EuGH in der Rechtssache Planet49, decken aber auch andere Aspekte dessen ab, was eine g\u00fcltige Einwilligung nach der DSGVO darstellt. <\/p>\n\n\n\n Die EDPB-Richtlinien geben Folgendes vor: <\/p>\n\n\n\n Erfahren Sie mehr \u00fcber die EDPB-Richtlinien zur g\u00fcltigen Zustimmung in der EU.<\/a><\/p>\n\n\n\n Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) ist die h\u00f6chste Rechtsinstanz der EU. Er besteht aus zwei Gerichten, dem Gerichtshof und dem Generalgericht - ersteres mit einem Richter aus jedem EU-Land plus elf Generalanw\u00e4lten, letzteres mit zwei Richtern und elf Generalanw\u00e4lten.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH interpretiert das EU-Recht, um sicherzustellen, dass es in allen EU-L\u00e4ndern in gleicher Weise angewendet wird, Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen zu regeln, und in diesem Fall interpretiert er das EU-Recht, um Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n Um den Kontext des EuGH-Urteils \u00fcber die g\u00fcltige Einwilligung in der EU zu verstehen, lassen Sie uns kurz den Fall von Planet49<\/strong> erl\u00e4utern.<\/p>\n\n\n\n Es klingt wie ein Science-Fiction-Roman aus den 1950er Jahren, ist aber in Wirklichkeit ein deutsches Online-Gaming-Unternehmen, das 2013 eine Online-Promotion-Lotterie veranstaltete, bei der die Nutzer zur Teilnahme pers\u00f6nliche Daten angeben mussten.<\/p>\n\n\n\n Die Eingabefelder, in die die Benutzer ihre Daten eingeben sollten, wurden von zwei erl\u00e4uternden Texten und von Kontrollk\u00e4stchen begleitet, von denen eines vorab markiert war.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Verbraucherzentrale Bundesverband<\/a> (kurz: vzbv) hat die Praxis von Planet49, die Einwilligung einzuholen, vor den deutschen Gerichten angefochten und schlie\u00dflich den EuGH aufgefordert, das EU-Recht auszulegen, um zu kl\u00e4ren, ob die Einwilligung durch vorab angekreuzte K\u00e4stchen generell eine g\u00fcltige Form der Einwilligung in der gesamten Union ist.<\/p>\n\n\n\n Das Urteil des EuGHs vom Dienstag, den 1. Oktober 2019, hat jeden Zweifel am Fall Planet49 ausger\u00e4umt, aber mehr noch: Es schafft einen starken Pr\u00e4zedenzfall daf\u00fcr, wie die EU-Datenschutzbestimmungen nebeneinander auszulegen sind.<\/p>\n\n\n\n Das vollst\u00e4ndige EuGH-Urteil zu Planet49.<\/a><\/p>\n\n\n\n Die Entscheidung des EuGHs kann als ein Faden verstanden werden, der die Datenschutzrichtlinie f\u00fcr elektronische Kommunikation<\/strong> von 2002 (ge\u00e4ndert 2009), die \u00e4ltere Richtlinie von 1995<\/strong> und die Datenschutz-Grundverordnung<\/strong> (DSGVO) von 2018 miteinander verbindet.<\/p>\n\n\n\n Diese EU-Datenschutzvorschriften sollen den Nutzer vor jeglichen Eingriffen in sein Privatleben sch\u00fctzen<\/strong>, insbesondere vor dem Risiko, dass \u201eHidden Identifiers\u201c und andere \u00e4hnliche Instrumente ohne sein Wissen in die Endger\u00e4te der Nutzer gelangen.<\/p>\n\n\n\n Das EuGH-Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 2(f) und Artikel 5(3) der Datenschutzrichtlinie 2002\/2009<\/strong> in Verbindung mit Artikel 2(h) der Richtlinie von 1995<\/strong> und Artikel 6(1)(a) der Datenschutz-Grundverordnung<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH entschied, dass die oben genannten Artikel so auszulegen sind, dass die Einwilligung nicht g\u00fcltig<\/strong> ist, wenn sie durch vorab angekreuzte Kontrollk\u00e4stchen<\/strong> erfolgt, die die Nutzer abw\u00e4hlen m\u00fcssen, um ihre Einwilligung zu verweigern.<\/p>\n\n\n\n Der EuGH hat auch entschieden, dass die Artikel aus den EU-Datenschutzgesetzen nicht unterschiedlich auszulegen sind, je nachdem, ob es sich bei den gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus hat der EuGH entschieden, dass Websites und Dienstleister ihre Nutzer \u00fcber die Dauer der Platzierung von Cookies auf ihrer Website in Kenntnis setzen und dar\u00fcber informieren m\u00fcssen<\/strong>, ob Dritte Zugang zu Benutzerdaten haben oder nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die einzige g\u00fcltige Form der Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten in der EU ist die explizite Einwilligung. Vorausgew\u00e4hlte Kontrollk\u00e4stchen auf den Cookie-Bannern der Website sind unzul\u00e4ssig, mit Ausnahme der unbedingt erforderlichen Cookies.<\/p>\n\n\n\n Die Einwilligung muss spezifisch sein und vom Benutzer aktiv erteilt werden, durch erstmaliges Ankreuzen eines K\u00e4stchens, nicht durch Deaktivieren eines bereits angekreuzten K\u00e4stchens. Die Einwilligung gilt auch nur, wenn die Nutzer \u00fcber die Dauer der platzierten Cookies informiert wurden und dar\u00fcber, ob Dritte Zugang zu ihren Daten haben.<\/p>\n\n\n\n Jetzt fragen Sie sich vielleicht, was Sie mit dem Einwilligungsmanagement Ihrer Website tun sollen und wie Sie sicher sein k\u00f6nnen, dass Sie mit dem EuGH-Urteil, das in allen 27 EU-Mitgliedstaaten verbindlich ist, einvernehmlich sind?<\/p>\n\n\n\n Lassen Sie uns die Terminologie kl\u00e4ren...<\/p>\n\n\n\n Die explizite Einwilligung wird in der EuGH-Entscheidung auch als aktive Einwilligung bezeichnet, da sie die Einwilligung als eine aktive, positive und spezifische Handlung des Endverbrauchers betrachtet.<\/p>\n\n\n\n Die explizite Einwilligung ist bekannt als die spezifische Art der Einwilligung, die eine Website bei der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten (wie z.B. politische\/religi\u00f6se \u00dcberzeugungen oder Gesundheitsdaten) einholen muss.<\/p>\n\n\n\n Mit dem EuGH-Urteil sollen jedoch alle Nutzerdaten \u2013 ob pers\u00f6nlich oder sensibel oder beides \u2013 erst nach expliziter Einwilligung der Endnutzer, auch aktive Einwilligung in der offiziellen Entscheidung des EuGH genannt, verarbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Die implizite Einwilligung hingegen ist die Art der Zustimmung, die bisher in der EU g\u00fcltig war, wenn Ihre Website nur personenbezogene Daten (nicht sensible personenbezogene Daten) verarbeitet.<\/p>\n\n\n\n Diese Art der Einwilligung wird auch als Soft Opt-In<\/em> bezeichnet. Wenn ein Benutzer eine Website besucht, die mit einem Cookie-Banner versehen ist, er aber nicht auf \"OK\" klickt, sondern weiter scrollt oder eine andere Unterseite der Domain besucht, stellt diese Aktivit\u00e4t seitens der Benutzer eine g\u00fcltige Einwilligung dar, auch wenn sie dem Benutzer nicht bewusst ist.<\/p>\n\n\n\n Diese Art der Einwilligung ist in der EU nicht mehr g\u00fcltig.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es handelt sich jedoch nach wie vor um eine Form der Einwilligung, die in anderen Datenschutzgesetzen rund um die Welt g\u00fcltig ist, wie z.B. in der brasilianischen LGPD<\/a>, die eng an die DSGVO angelehnt ist.<\/p>\n\n\n\n Vor der Entscheidung konnte ein g\u00fcltiger Einverst\u00e4ndnis-Banner vorab K\u00e4stchen gekreuzt haben f\u00fcr Notwendige, Pr\u00e4ferenz- und statistische Cookies \u2013 nicht aber Marketing-Cookies.<\/p>\n\n\n\n Mit dem EuGH-Urteil d\u00fcrfen nur notwendige Cookies vorab ausgew\u00e4hlt werden.<\/p>\n\n\n\n Mit dem Urteil des EuGHs ist es Websites nicht gestattet, Cookie-Banner mit vorab angekreuzten Kontrollk\u00e4stchen zu verwenden. Wir hier bei Cookiebot<\/a> stehen an vorderster Front im Kampf um den Datenschutz und sch\u00fctzen die Privatsph\u00e4re Ihrer Endbenutzer, w\u00e4hrend wir ein ausgewogenes und gr\u00fcndliches Consent Management (dt. Zustimmungsmanagement) auf Ihrer Website einf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Cookiebot<\/a> ist eine Consent Management-L\u00f6sung, die Ihre Domain scannt und alle Cookies und Tracker findet, all diese blockiert, bis unsere Endnutzer ihre ausdr\u00fcckliche Zustimmung gegeben haben. Dann werden alle Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen der Nutzer zum Zwecke der rechtlichen Dokumentation sicher gespeichert.<\/p>\n\n\n\n Cookiebot<\/a> erm\u00f6glicht es Ihrer Website, die EuGH-Entscheidung (mit der ePrivacy-Richtlinie und der DSGVO) sowie andere Datenschutzgesetze weltweit, von der CCPA<\/a> bis zur LGPD<\/a>, zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\nD\u00fcrfen Cookies vorausgew\u00e4hlt sein?<\/h2>\n\n\n\n
![\"Logo](\"\/media\/4344\/consent_de.png?width=500&\")
EDPB-Guidelines zu g\u00fcltiger Zustimmung<\/h3>\n\n\n\n
\n
EuGH und Planet49<\/h2>\n\n\n\n
Der Fall Planet49<\/h3>\n\n\n\n
EuGH-Entscheidung \u00fcber g\u00fcltige Einwilligung<\/h2>\n\n\n\n
![\"Active](\"\/media\/3726\/1200px-flag_of_europesvg.png?width=405&\")
Die explizite Einwilligung ist die einzige g\u00fcltige Zustimmung in der EU, bestimmt der EuGH<\/h3>\n\n\n\n
Alle Benutzerdaten bed\u00fcrfen der gleichen ausdr\u00fccklichen Einwilligung<\/h3>\n\n\n\n
Informationspflicht \u00fcber Dauer und Zugriff Dritter<\/h3>\n\n\n\n
Zusammenfassung: EuGH und g\u00fcltige Einwilligung<\/h2>\n\n\n\n
Explizite vs. implizite Einwilligung<\/h2>\n\n\n\n
Explizite Einwilligung <\/h3>\n\n\n\n
Implizite Einwilligung<\/h3>\n\n\n\n
Consent Management auf Ihrer Website<\/h2>\n\n\n\n
![\"Logo](\"\/media\/4350\/cookiebot-by-usercentrics-blue.png?width=500&\")